Rettungsschirm JETZT für die hoch verschuldeten Gemeinden

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalzz hat einen weitreichenden Resolutionsentwurf zur Rettung der finanziell angeschlagenen Gemeinden vorgelegt. Darin wird vor allem eine gesetzlich garantierte finanzielle Mindestausstattung zur schuldenfreien Erfüllung der kommunalen Daseinsvorsorge eingefordert. Hier im Wortlaut der Resolutionsentwurf einschließlich Begründung zum Downloaden und Einbringen in alle kommunalen Gremien von RLP!